SPÖ - Kulturprogramm: es wird geprüft

Dass die SPÖ viele ihrer Vorhaben und Vorschläge für eine zukünftige Kulturpolitik erst prüfen muss steht wohl in keinem Zusammenhang mit dem heutigen Schulstart in Ostösterreich. Im Rahmen der jährlichen Pressekonferenz der Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik stellte Kultursprecherin Christine Muttonen den "kulturpolitischen Fahrplan der SPÖ für die Jahre 2006 bis 2010" vor. Ganz an erster Stelle des Fahrplans steht die Forderung nach der Zusammenführung aller Kunst- und Kulturagenden in einem Ministerium, das sich dann auch um Medien und Informationsgesellschaft kümmern sollte. Eine Anhebung der Gelder für die Kunstförderung auf 1% des Gesamtbudgets des Bundes (derzeit laut Muttonen 0,78%) ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil des Kulturplans, der umgesetzt werden soll, wenn die SPÖ in der nächsten Regierung vertreten ist. Ebenfalls eingerichtet werden soll eine eigene Abteilung für kulturelle Partizipation und kulturelle Bildung, die sich vor allem um den Abbau von Zugangsbarrieren bei der Kulturnutzung und um die Verbesserung der kulturellen Bildung kümmern soll. Die soziale Situation der Kulturschaffenden steht auch ganz oben auf der Agenda, wobei als erster Schritt die Abschaffung der Verdienstuntergrenze bei der Künstlersozialversicherung gesetzt werden soll. Eine Überarbeitung des Urheberrechts die eine Balance zwischen den Ansprüchen der Kreativen und dem freien Zugang zu Information bringen soll und die Stärkung der kulturellen Vielfalt und der kulturellen Identität Europas stehen ebenfalls auf dem SPÖ-Fahrplan. Bei der (alten) Forderung nach der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunstankäufen konstatierte der Präsident der österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik, Josef Kirchberger, zwar einen Grundlegenden Wechsel der SPÖ hin zu einer offeneren Haltung dieser "Unterstützung von Vermögensaufbau", verwies aber auf die ablehnende Haltung aller bisherigen Finanzminister.

Mehr Texte von Werner Rodlauer

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