Teilen
Migranten 2016
Refugees Welcome: Dass Flüchtlinge irgendwann im Lauf der Geschichte willkommen gewesen seien, ist eine ziemlich überspannte Vorstellung. Sie waren unvermeidlich, wie sie da über die Grenzen brandeten, eine Naturgewalt, wenn man sie nicht aufhalten konnte, ein Perpetuum Mobile, das nie zum Stillstand kam unter den Bemühungen um ein besseres Leben. Da von Willkommenheit zu reden kann nichts anderes sein als eben Rhetorik.
Jetzt, da der Winter eine Verschnaufpause bringt, lässt sich trefflich diskutieren, wie es weitergehen soll mit der Begrüßungskultur. Viele Hunderttausende hat es in wenigen Monaten gegeben, Bürgermeister und, bei den Deutschen, Landräte ächzen unter dem, was ihnen eine Last ist, und greifen, wie der oberste Verwalter meines heimatlichen Landkreises Landshut, der im übrigen ansonsten eine ziemlich gute Politik macht, zu deutlich verunglückten Mitteln der Veranschaulichung, indem sie aus Migranten eine Busladung bilden und vors Kanzleramt karren. Wenn es im Frühjahr wieder losgeht mit dem Strömen, wird irgendwann im Sommer die Grenze dicht gemacht werden, man wird es für vorübergehend erklären, aber mutmaßlich wird sich das Temporäre hinziehen, wenn nicht die Europäer eine gemeinsame Lösung finden.
Warten auf den Flüchtlingsbus. Foto Henning Beermann via Vice.com
„Politisch Verfolgte“, so steht es in Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes, genießen Asylrecht. 1993 ist dieser Artikel neu gefasst worden. Seither gilt das Asylrecht nicht für diejenigen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind; außerdem führte man die Klausel mit dem „sicheren Drittstaat“ ein. Selbst Grundrechte lassen sich modifzieren, diktiert von der Not und von der Besitzstandswahrung. Im vorigen Jahr 2015 hat man wieder daran herumgeschraubt. Und was sind überhaupt „politisch Verfolgte“?
Es wird nicht mehr lang dauern, und aus der Asylpolitik wird vollends eine Migrations-, eine Immigrationspolitik. Dann werden die reichen Europäer es zur Sache ihrer eigenen Exekutive machen, wer ins Land kommt. Das hat nicht wenige Vorteile. Wie sich an der viel diskutierten Silvesternacht in Köln gezeigt hat, müssen Neuankömmlinge zwar alle ökonomischen, topografischen, klimatischen Veränderungen auf sich nehmen, aber, wenn sie nur in genügend großer Menge und genügend geringem Zeitraum kommen, keine kulturellen und habituellen. Es würde dien Umgang mit der Fremdheit entspannen, wenn Einwanderung, wie alles andere auch in der Gegenwart, quotiert würde und Kosovaren, Nigerianer oder Eritreer genauso stark vertreten wären wie Muslime aus dem Nahen Osten. Es gäbe nicht weniger Menschen, die kommen, aber sie bildeten Kontingente. Im übrigen ließe sich Einwanderung auch von den Heimatländern aus organisieren, und die Passage müsste nicht über Schlauchboot-Expeditionen stattfinden.
So werden die reichen Europäer es zur Sache ihrer eigenen Exekutive machen, wer ins Land kommt. Was auf der Strecke bleibt, und es scheint unvermeidlich, ist die gemeinsame kontinentale Sache. Gerade hat Finanzminister Schäuble folgende sehr wahre Sätze gesagt: „Das Problem sollte europäisch gelöst werden. Ansonsten hat nicht nur Deutschland den Schaden, wie manche zu glauben scheinen, dann werden unsere Nachbarländer und die Balkanstaaten bis nach Griechenland massiv betroffen sein. Spätestens dann werden alle sehen, dass es kein deutsches Problem ist.“ Gerade auch ist die Zustimmungsrate zur deutschen Flüchtlingspolitik auf unter 40 Prozent gesunken. Absehbarer Weise wird diese Zahl und nicht Schäubles Mahnung an Europa auf die Migranten 2016 zukommen.
Mehr Texte von Rainer Metzger
Warten auf den Flüchtlingsbus. Foto Henning Beermann via Vice.com
„Politisch Verfolgte“, so steht es in Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes, genießen Asylrecht. 1993 ist dieser Artikel neu gefasst worden. Seither gilt das Asylrecht nicht für diejenigen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind; außerdem führte man die Klausel mit dem „sicheren Drittstaat“ ein. Selbst Grundrechte lassen sich modifzieren, diktiert von der Not und von der Besitzstandswahrung. Im vorigen Jahr 2015 hat man wieder daran herumgeschraubt. Und was sind überhaupt „politisch Verfolgte“?
Es wird nicht mehr lang dauern, und aus der Asylpolitik wird vollends eine Migrations-, eine Immigrationspolitik. Dann werden die reichen Europäer es zur Sache ihrer eigenen Exekutive machen, wer ins Land kommt. Das hat nicht wenige Vorteile. Wie sich an der viel diskutierten Silvesternacht in Köln gezeigt hat, müssen Neuankömmlinge zwar alle ökonomischen, topografischen, klimatischen Veränderungen auf sich nehmen, aber, wenn sie nur in genügend großer Menge und genügend geringem Zeitraum kommen, keine kulturellen und habituellen. Es würde dien Umgang mit der Fremdheit entspannen, wenn Einwanderung, wie alles andere auch in der Gegenwart, quotiert würde und Kosovaren, Nigerianer oder Eritreer genauso stark vertreten wären wie Muslime aus dem Nahen Osten. Es gäbe nicht weniger Menschen, die kommen, aber sie bildeten Kontingente. Im übrigen ließe sich Einwanderung auch von den Heimatländern aus organisieren, und die Passage müsste nicht über Schlauchboot-Expeditionen stattfinden.
So werden die reichen Europäer es zur Sache ihrer eigenen Exekutive machen, wer ins Land kommt. Was auf der Strecke bleibt, und es scheint unvermeidlich, ist die gemeinsame kontinentale Sache. Gerade hat Finanzminister Schäuble folgende sehr wahre Sätze gesagt: „Das Problem sollte europäisch gelöst werden. Ansonsten hat nicht nur Deutschland den Schaden, wie manche zu glauben scheinen, dann werden unsere Nachbarländer und die Balkanstaaten bis nach Griechenland massiv betroffen sein. Spätestens dann werden alle sehen, dass es kein deutsches Problem ist.“ Gerade auch ist die Zustimmungsrate zur deutschen Flüchtlingspolitik auf unter 40 Prozent gesunken. Absehbarer Weise wird diese Zahl und nicht Schäubles Mahnung an Europa auf die Migranten 2016 zukommen.
Mehr Texte von Rainer Metzger  |
|
|
||||||||||
|
||||||||||||
