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Zerstrittene Einheit – Vorerst kein Einheitsdenkmal in Leipzig

Am 9. Oktober dieses Jahres, zum Jahrestag der Demonstration von 70.000 Menschen in der Leipziger Innenstadt, hätte es eröffnet werden sollen, das Einheitsdenkmal in Leipzig. Nun hat die Stadtregierung nach langen Streitereien die Notbremse gezogen und wird das Projekt vorerst nicht weiter verfolgen. Im August 2012 war das Projekt „Siebzigtausend“ von M+M und ANNABAU zum Siegerentwurf des zweistufigen Wettbewerbs gekürt worden. Auf 9.000 qm sollten farbige Flächen in den Boden eingelassen und auf diesen 70.000 rechteckige Podeste zum Mitnehmen platziert werden. Platz zwei belegte das Studio realities:united mit seiner „Demokratiewerkstatt“, auf Platz drei landete der „Herbstgarten“ von Tina Bara, Anna Delengite und Alba d'Urbano. Nach heftiger Kritik an den Siegerentwürfen und deren Überarbeitung wurde dann in einem weiteren Bewertungsverfahren der „Herbstgarten“ auf Platz eins gereiht, M+M und ANNABAU rutschten auf den dritten Platz und klagten umgehend gegen diese Entscheidung. In einem Urteil des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Leipzig war die Stadt verpflichtet worden „ ... das Vergabeverfahren in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenhefts für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber zurückzuversetzen und danach liegende Wertungsschritte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu wiederholen“. Nun haben sich jedoch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen darauf verständigt, das Projekt zu stoppen und zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Wettbewerb durchzuführen. Dass sich die Eröffnung eines Denkmals dann wenigstens zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2015 ausgehen wird, kann aber kaum erwartet werden.
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1 Posting in diesem Forum
Beendigung des Verfahrens zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Offener Brief von realities:united an den Stadtrat der Stadt Leipzig
Jan & Tim Edler | 16.07.2014 02:44 | antworten
Unser offener Brief an den Leipziger Stadtrat vom 15.07.2014 (zum Download): http://www.realu.de/download/_inprocess/LFED/140715_LFED_OffenerBriefStadtrat_realities-united.pdf Sehr geehrte Ratsmitglieder der Stadt Leipzig! Wir, das Studio realities:united, 2. Preisträges des Wettbewerbs für das Denkmal für Freiheit und Einheit, sehen wie auch die ersten Preisträger einen äußerst problematischen Zusammenhang zwischen der Forderung des OLG, welches die Stadt aufgefordert hatte, zu einem regulären Wettbewerbsverfahren zurückzufinden, und dem jetzt anstehenden Beschluss eines vollständigen und unkontrollierten Abbruchs des Verfahrens. Wir erinnern daran, dass es in der kontroversen Debatte um den Sinn oder die richtige Gestalt des Denkmals keine neuen Erkenntnisse oder Bewegungen gibt, die als Anlass für diesen Beschluss gelten dürften. Im Gegenteil, jüngst haben Bund und Land ihre weitere Unterstützung bekräftigt. Die alleinige, entscheidende Neuigkeit stammt aus dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Leipzig und den ersten Preisträgern . Die Botschaft hinter dem Urteil des OLG ist, dass es für die Stadtverwaltung schwieriger als erwartet sein würde, mit den gezielten und gravierende Manipulationen des Verfahrens so wie bisher fortzufahren. (Die Beeinflussungsversuche waren unserer Erkenntnis nach darauf gerichtet, den nach geltenden Verfahrensmaßstäben chancenlosen aber von vielen präferierten Entwurf des „Herbstgartens“ durchzusetzen.) Das Signal, welches der Rat der Stadt Leipzig aussenden würde, wenn er zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Beschlussvorlage das Verfahren abbräche, wäre selbst kompromittierend und könnte darüber hinaus, bis hin zu Grundsatzfragen der Verfahrenskultur öffentlicher Bauvorhaben, langfristige Auswirkungen haben. Mit dem Beschluss der uns bekannten Beschlussvorlagen würde ausgedrückt, dass die bisherige, außer von Roland Quester von keinem Ratsmitglied kritisierte manipulative Verfahrensführung der Stadtverwaltung, obwohl schon lange Zeit offensichtlich, als das kleinere Übel betrachtet würde im Vergleich zu der Aussicht auf eine Rückkehr zu einem regulären und einwandfreien Verfahren. In diesem Verfahren sieht die Stadt offenbar ein so großes Risiko, dass sie sich gezwungen sieht, das Projekt abzubrechen. Anders ausgedrückt: Dieser Beschluss würde vor allem auch als klares Votum gegen das Prinzip sauberen rechtsstaatlichen Handelns verstanden werden. Das ist inakzeptabel. Selbst wenn man anerkennt, dass das Denkmalprojekt schwer beschädigt ist, fordern wir deshalb den Rat auf, den geplanten Ausstiegsbeschluss gleichzeitig auch als deutliche und klare Abgrenzung gegen die Manipulationsversuche der Stadtverwaltung und als klare Mitteilung an die Öffentlichkeit zu formulieren, wie Leipzig in Zukunft gedenkt, mit derartigen Aufgaben umzugehen. Zu der klaren Mitteilung gehört auch ein sorgfältiger Umgang mit Künstlern, insbesondere mit den ersten Preisträgern , denen nicht nur der von einer unabhängigen Jury ausgezeichnete Siegerentwurf zu verdanken ist, sondern die mit erheblichen Kosten einen Gerichtsprozess angestrengt haben, um der Verfahrensmanipulation der Stadtverwaltung Einhalt zu gebieten. Damit haben sie der Stadt Leipzig einen großen Dienst erwiesen, nicht zuletzt auch als Ersatz für eine nicht wahrnehmbare politische Kontrolle des Leipziger Stadtrates in der Vergangenheit. Wir fordern Sie auf, die Beschlussvorlage entsprechend zu verändern, und sie außerdem zu erweitern, um darin eine wenigstens finanzielle Kompensation gegenüber den Künstlern zu leisten. Bitte halten Sie sich vor Augen, dass für alle Künstler, dieses Verfahren – insbesondere für die ersten Preisträger – bisher hochdefizitär ist. Für die allesamt kleinen Ateliers ist in ökonomischer Hinsicht eine Teilnahme an so einem Verfahren nur durch die Chance auf eine Realisierung zu rechtfertigen. Diese würde durch den geplanten Ratsbeschluss ebenfalls eliminiert. So wie unser Studio einen Entwurf für einen politischen Prozess vorgeschlagen hat und kein klassisches Denkmal, stehen wir demgemäß und auch weiterhin bereit, bei der schwierigen Gestaltung des Ausstiegs aus diesem Verfahren mitzuarbeiten, und mit Ihnen eine Diskussion über die Sache und den Weg zu führen. Schließlich sind wir in erster Linie: Ideengeber. Wer weiß, ob wir es nicht gemeinsam schaffen diesem Ende den Keim eines zukünftigen hoffentlich glückvolleren Verfahrens einzusäen. Mit freundlichen Grüßen Jan Edler und Tim Edler (studio realities:united)

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