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Kälterer Wind. Kulturpolitik nach der Wahl

Kulturpolitik ist nicht wahlentscheidend. Doch es kann festgestellt werden, dass diesmal auch zu wichtigeren Politikfeldern nichts gesagt wurde. Wir wollen trotzdem einmal unterstellen, dass die kulturpolitischen Ideen und Programme zur Wahl gestanden wären und versuchen uns an einer Exegese des WählerInnenwillens aus der Sicht der Kultur. Obwohl diese Kolumne kein öffentlich-rechtlicher runder Tisch ist, wollen wir uns um Objektivität bemühen. Wir werden in weiterer Folge den kulturpolitischen Originaltext der Parteien in der aufsteigenden Reihenfolge ihrer Stärke beleuchten, was uns zuallererst zu den Rosas, oh pardon, zu den Neos führt.

In die mühsam mit mir selbst ausverhandelte Sitz- bzw. Schreibordnung dieser Kolumne platzt gleich einmal die Aussendung mit der Bestätigung herein, dass Kulturministerin Claudia Schmied in Zukunft für kein politisches Amt mehr zur Verfügung steht. Damit tritt der seltene Fall ein, dass sich monatelange Gerüchte und Anspielungen von Politikjunkies als richtig erweisen. Doch nun zurück zu den Neos und ihren »Plänen für ein neues Österreich«. So lautet der Titel ihres Programmdokuments, in dem sich zum Beispiel die Absicht zum Ausbau »regionaler Kompetenzcluster« findet, was nicht sonderlich aufregend wäre, wenn es sich beim Beispiel »Leoben Kunststoff« nicht um die einzige Fundstelle für den Suchbegriff Kunst handelte. Im Übrigen findet sich gleich danach »Architektur/Passivhäuser« als Clusterbeispiel für Vorarlberg, sowie die »Baukultur« im Kapitel »Wohnen« und etliche Kulturnennungen im Zusammenhang mit den Themenkreisen »Bildung« und »Integration«. Gemeinsam mit anderen, verstreuten Einzelwahrnehmungen, wie etwa jener mit der Forderung nach »geschlechtergerechter Verteilung« in der Kunst- und Kulturförderung und der Involvierung von Hans Peter Haselsteiner, liegen also ein paar Mini-Belege für eine Kulturaffinität der Neuen vor. Wir tippen derzeit auf eine leicht förderskeptische und sponsoraffine Kulturpolitik, die hoffentlich auch von klaren Antidiskriminierungsansagen im Namen ihrer 198.097 WählerInnen begleitet werden wird.(1)

Nun weiter zum »Team Stronach« und somit zu 239.075 Menschen, die »die Erhaltung, Erforschung, Vermittlung und Präsentation des kulturellen Erbes in allen Bereichen der Hoch- und Volkskultur sowie zeitgenössischer Kunst- und Kulturformen« für »eine bedeutende Aufgabe« halten und die der Meinung sind, das »Kunst und Kultur immer schon einen Beitrag dazu geleistet haben, das Positive und das Negative in einer Gesellschaft auf den Punkt zu bringen.« Zwischen solchen salbungsvollen Zeilen weht uns jedoch bereits ein Hauch jenes Populismus entgegen, der bei H.C. Strache dann vollends zum Ausbruch kommt. So orakelt das Grundsatzprogramm an einer Stelle, dass »das kulturelle Angebot deshalb auch von einem entsprechenden Eigenfinanzierungsanteil getragen sein muss, der das Interesse der Bevölkerung widerspiegelt« und bedient zugleich das Kulturverschwörungsvorurteil vieler WutbürgerInnen, wenn es fordert, dass »das Förderwesen dringend durchforstet und vereinfacht werden muss, damit nicht die besten Beziehungen, sondern die besten Ideen ausschlaggebend sind«.

Generell weht es dem Fördersektor seit dieser Wahl kälter ins Gesicht, wobei man der FPÖ eigentlich nicht Unterstützungsskepsis vorwerfen kann, wenn man etwa an die Subventionsorgien in Kärnten denkt. Dennoch äußert sich das auf »Identität« und »Erbe« fokussierte Kulturverständnis der Hetzerpartei seit jeher in Attacken auf vermeintliche »Staatskünstler« und der demonstrativen Erklärung von Kunst zur »Privatsache«. Es erleichtert die Situation nicht, dass das rechte Programm mitunter kabarettistische Züge annimmt, wie etwa in diesem Satz: »Eine zeitgemäße Kulturpolitik kann sich nicht nur auf das Bewahren traditioneller Kulturgüter beschränken, darf diese aber auch nicht aus ideologischen Gründen persiflieren«. Der Spaß lässt nach, wenn man sich zum wiederholten Mal bewusst macht, dass immerhin 883.258 Menschen jene Offenheit ablehnen, die im »Handbuch freiheitlicher Politik« mit den Codewörtern »kulturelle Nivellierung« und »verordnete Multikultur« belegt und diffamiert wird.

Es wird einige darunter geben, die sich die »verordnete Multikultur« von den Grünen erwartet hätten, deren Verordnungsmacht sich wahrscheinlich auch in Zukunft in Grenzen halten wird, da für eine Regierungsansage höhere Zugewinne nötig gewesen wären. Interessant wäre dabei unter anderem gewesen wie viele der 473.116 WählerInnen tatsächlich solidarisch mit der Ausgleichszahlung für KünstlerInnen, die unter 18.000 Euro im Jahr verdienen, gewesen wären. Kurz vor der Wahl bekundete der Künstler Klaus Karlbauer in einem Kommentar für den Online-Standard seine Entscheidung die Grünen nicht zu wählen unter anderem mit dem Argument, dass sie diese Forderung nicht »laut und deutlich« ausgesprochen hätten, und er äußerte sich in seinem Text frustriert darüber, dass »richtige inhaltliche Ansätze unter einem Berg von Zuckerlpapier versteckt« worden wären. Karlbauer hält sich jedoch – abgesehen von einer Spitze gegen Faymann und Spindelegger – bei der Frage bedeckt, ob eine andere Gruppierung seinen (kultur)politischen Erwartungen besser entsprochen hat.

Die Nennung der Regierungsexponenten führt uns zum Abschluss zu jenen 2.100.874 Menschen, von denen 982.651 der Meinung des ÖVP Wahlprogramms sind, dass »Offenheit, Freiheit und Förderung drei Säulen guter Kulturpolitik sind«, während sich immerhin 1.118.223 wünschen, dass »der Staat weiterhin ein verlässlicher Partner der Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen sein muss«, wie es im SPÖ Wahlprogramm heißt. Konsens gegenüber den großen Institutionen scheint ebenso gegeben, wobei die Forderung der ÖVP nach »Absicherung und nachhaltiger internationaler Positionierung der österreichischen Bundestheater und Bundesmuseen« von der SPÖ sogar durch die Hoffnung auf »gesetzlich wertgesicherte Basisabgeltungen und Investitionsprogramme für Bundeskulturinstitutionen« übertroffen wird. Vollends zufrieden über die trotz der Verluste mögliche Fortsetzung der bisherigen Koalition müssten die VertreterInnen des Filmschaffens sein, denen im ÖVP Wahlprogramm gleich die ersten vier Ziele gewidmet sind. Die Oscar-Szene wird von der SPÖ gleich mit einem rhetorischen Triple von »Aufstockung« (das Filminstitut), »Erhöhung« (die innovative Filmförderung) und »Stärkung« (die Filmfestivals) bedient.

Abgesehen von der weit verbreiteten Stimmung, dass »More of the Same« nicht wirklich prickelt, steht die Fortsetzung des Bekannten noch nicht fest. Damit bleibt auch eine vorschnelle Beschwichtigung trügerisch, die sich an der staatstragenden und förderungsaffirmativen Kulturrhetorik der früheren Großparteien festmachen könnte. Denn während in den Salons seit Monaten routiniert über Claudia Schmieds Nachfolge nachgedacht wurde, hat sich vor der Tür bereits eine andere Mehrheit formiert.

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(1) Alle Zahlen und Prozentsätze lt. Web-Site Innenministerium vom 30.9.2013 (vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahl)

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